35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach

Öffentliche Sitzung am Montag, 9. Dezember 2024, 19 Uhr, im Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses, Bergstraße 20.

Tagesordnung

  1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  2. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Kelsterbach – Hebesatzsatzung-
  3. Umwandlung der Honorarbeschäftigten der Musikschule in sozialversicherungspflichtige Angestelltenverhältnisse und Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Musikschule zwischen Kelsterbach und Raunheim
  4. Haushaltssatzung der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2025
  5. Investitionsprogramm der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2025
  6. Haushaltsplan der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2025;
    hier: Personalmaßnahmen – Wiederbesetzungssperre
  7. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Stadtgebiet Kelsterbach
  8. Satzung über die Erhebung eines Erholungs- und Tourismusbeitrages im Stadtgebiet Kelsterbach
  9. Richtlinien über die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit durch die Stadt Kelsterbach (Vereinszuschussrichtlinien) – Modifizierung
  10. Gewährung von Zuschüssen für die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit durch die Stadt Kelsterbach im Jahr 2024
  11. Gewährung von Zuschüssen für die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit durch die Stadt Kelsterbach im Jahr 2024;
    Antrag der Altkerweborsch Kelsterbach bzgl. der Anschaffung von Lichttechnik-Equipment
  12. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach
  13. 2. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach vom 12.12.2013
  14. Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Stadt Kelsterbach
  15. Entwurf Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2024.
  16. Umbau und Begrünung Kolpingstraße
    hier: Auftragserweiterung Landschaftsbauarbeiten
  17. Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau
    Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 2/2023 „Wohn- und Geschäftshaus Friedrichshöhe“ im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a Baugesetzbuch
    Behandlung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach Paragrafen 3, 4 Absatz 1 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung)
    Erweiterung des Geltungsbereiches
    Anerkennung des vorgelegten Entwurfs und Beschlussfassung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Paragraf 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf 4 Absatz 2 Baugesetzbuch, jeweils in Verbindung mit Paragraf 13a Baugesetzbuch
  18. WIK-Änderungsantrag zu Paragraf 18 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
  19. WIK-Prüfantrag Tempo 30 Bergstraße