2. Änderung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2023 (GVBl. S. 473,475), und der §§ 9-12 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in der Sitzung am 28.09.2026 folgende 2. Änderung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 beschlossen:

Artikel I

In § 8 (Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser) der Entwässerungs-satzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 werden in Absatz 1 die Einleitungsgrenzwerte wie folgt neu gefasst:

Grenzwert

1.

Physikalische Parameter

1.1

Temperatur

 35 °C

1.2

pH-Wert

6,0 – 10

1.3

Absetzbare Stoffe

1,0 mg/l

2.

Organische Stoffe und Lösungsmittel

2.1

BTEX und C 5-C10-Kohlenwasserstoffe bestimmt mittels Gaschromatografie

  10 mg/l

2.2

Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW),

berechnet als organisch gebundenes Chlor (die Einzelergebnisse werden in Chlorid umgerechnet und dann addiert) mittels Gaschromatografie

   1 mg/l

2.3

Adsorbierbare organische Halogenverbindun-

gen, angegeben als Chlorid (AOX)

    1 mg/l

2.4

Phenolindex

  20 mg/l

2.5

Kohlenwasserstoffe H 53

(Mineralöl und Mineralölprodukte)

  20 mg/l

2.6

Schwerflüchtige lipophile Stoffe

2.6.1

Schwerflüchtige lipophile Stoffe an der Übergabestelle zur öffentlichen Entwäs-serungsanlage

100 mg/l

2.6.2

Schwerflüchtige lipophile Stoffe am Ablauf von Abwasserbehandlungs- und Abschei-deranlagen

250 mg/l

3.

Anorganische Stoffe (gelöst)

3.1

Ammonium,

berechnet als Stickstoff

 100 mg N/l

3.2

Nitrit,

berechnet als Stickstoff

   5 mg N/l

3.3

Cyanid,

leicht freisetzbar

gesamt

0,2 mg/l

5,0 mg/l

3.4

Sulfat

400 mg/l

4.

Anorganische Stoffe (gesamt)

4.1

Arsen

0,1 mg/l

4.2

Blei

0,5 mg/l

4.3

Cadmium

0,1 mg/l

4.4

Chrom

0,5 mg/l

4.5

Chrom-VI

0,1 mg/l

4.6

Eisen

20 mg/l

4.7

Kupfer

0,5 mg/l

4.8

Nickel

0,5 mg/l

4.9

Quecksilber

0,05 mg/l

4.10

Silber

0,1 mg/l

4.11

Zink

2 mg/l

4.12

Zinn

2 mg/l

Artikel II

In § 24 (Gebührenmaßstab und -satz für Niederschlagswasser) der Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 wird der Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

(1)     Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 1,25 EURO jährlich erhoben.

Artikel III

§ 26 (Gebührenmaßstab und -satz für Schmutzwasser) der Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 wird wie folgt neu gefasst:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der

Abwasseranlage 2,04 EURO.


Artikel IV

§ 31 (Beauftragung Dritter bei der Gebührenerhebung) der Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 wird wie folgt neu gefasst:

Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen werden von Beauftragten der Stadt Kelsterbach wahrgenommen.

Artikel V

Diese Satzung zur 2. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 tritt am 01.01.2027 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.