4. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 27.06.2013

Datum: 13.11.2026

4. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 27.06.2013

beschlossen:  

Artikel I
In § 3 (Aufwandsentschädigungen) der Entschädigungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 27.06.2013 wird Absatz 1 neu gefasst:

(1)     Ehrenamtlich Tätige nach § 1 erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten pro Sitzung oder Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, der Integrations-Kommission oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 EURO. Abweichend von Satz 1 erhalten Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates sowie die sonstigen für die Stadt Kelsterbach ehrenamtlich Tätigen (interessierte Bürger) nach § 4 Absatz 4 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 EURO pro Sitzung bzw. Tätigkeit. Mitglieder eines Gremiums, die im Vertretungsfall die Leitung einer Sitzung übernehmen, erhalten für diese Sitzung die doppelte Aufwandsentschädigung nach Satz 1.

Bei der Teilnahme an Besichtigungen, Exkursionen oder Dienstreisen im Auftrag der Stadt wird die Entschädigung nur dann gewährt, wenn der/die Vorsitzende des Gremiums, dem die ehrenamtliche Person angehört oder für das sie ihre Tätigkeit ausübt, in die Teilnahme an der Unternehmung eingewilligt hat. Der Stadtverordnetenvorsteher bzw. die Stadtverordnetenvorsteherin entscheidet über seine bzw. ihre Teilnahme selbst. Bei Mitgliedern der Integrations-Kommission und des Kinder- und Jugendbeirates entscheidet der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin.

Die Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände/Auszählungswahlvorstände bei Gemeindewahlen, Wahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, Wahlen der Landrätin oder des Landrates, Wahlen der Integrations-Kommission und Bürgerentscheiden erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 EURO.

Artikel II
In § 3 (Aufwandsentschädigungen) der Entschädigungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 27.06.2013 wird Absatz 2 neu gefasst:

(2)     Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für

a)    die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  250,00 EURO

b)    Ausschussvorsitzende                                                                                      100,00 EURO

c)    Fraktionsvorsitzende gem. § 36 a HGO                                                            150,00 EURO

d)    die ehrenamtliche Erste Stadträtin / den ehrenamtlichen
        Ersten Stadtrat                                                                                                 250,00 EURO

e)    ehrenamtliche Stadträtinnen / Stadträte                                                          150,00 EURO

f)     die Co- Vorsitzende / den Co-Vorsitzenden der Integrations-                        100,00 EURO

        Kommission

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.

Artikel III
In § 4 (Fraktionssitzungen) der Entschädigungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 27.06.2013 wird Absatz 4 neu gefasst:

(4)   Die Zahl der anspruchsberechtigten sonstigen für die Stadt Kelsterbach ehrenamtlich Tätigen

       (interessierte Bürger) wird auf die Anzahl der jeweils anwesenden Fraktionsmitglieder pro Sitzung begrenzt.

Artikel IV

Diese Satzung zur 4. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 27.06.2013 tritt am 01.01.2027 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.