Die Stadt informierte über aktuelle Themen
Vergangene Woche hatte die Stadt Kelsterbach zu einer Bürgerversammlung ins Fritz-Treutel-Haus geladen, um zu verschiedenen aktuellen Themen zu informieren und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Gut hundert Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher folgten dieser Einladung und nahmen an der Veranstaltung, die von Stadtverordnetenvorsteherin Karina Strübbe und Bürgermeister Manfred Ockel geleitet wurde, teil.
Bürgermeister Manfred Ockel kam eingangs auf die Finanzlage der Stadt zu sprechen. Man stehe vor einer historischen kommunalen Finanzkrise, weil zu viele Aufgaben ohne Gegenfinanzierung auf die Kommunen übertragen worden seien, skizzierte er die allgemeine finanzielle Lage der hessischen Städte und Gemeinden. Zwei Drittel der Kommunen in Hessen verzeichneten Haushaltsdefizite, müssten Schulden machen. Nächstes Jahr stünden Gespräche der Spitzenverbände an, dabei müsse man auf eine Gegenfinanzierung pochen, kündigte Ockel an.
In Kelsterbach sei die Lage im laufenden Jahr 2026 sogar noch schlechter, denn die städtischen Einnahmen stammten hauptsächlich aus der Gewerbesteuer, und nun stehe eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von sechs Millionen Euro an. Dies sei unvermutet, ohne Vorwarnung, gekommen, berichtete der Bürgermeister. Ein Unternehmen habe gegen teils zwanzig Jahre alte Bescheide vor Gericht geklagt und recht bekommen. Die Folge sei, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2026 nicht genehmigt werde.
Auch in den Jahren 2027 und 2028 müssten die durch die Rückzahlung entstandenen Mehrbelastungen noch kompensiert werden. Die Stadtverwaltung habe eine Liste mit möglichen Einsparungen und Gebührenerhöhungen erarbeitet, eine Haushaltskommission mit Vertretern aller Parteien solle eingesetzt werden und in den nächsten Wochen und Monaten an dem Thema arbeiten. Vor allem die freiwilligen Leistungen könnten gekürzt werden, doch solle die sehr gute Infrastruktur und das gute Dienstleistungsangebot in der Stadt nicht radikal gestrichen werden, sagte Ockel.
Auf die Frage eines Bürgers, was die aktuelle Finanzlage für den Ausbau des Baugebiets Länger Weg III bedeute, antwortete Ockel, die Stadt müsse die notwendigen Investitionen im Haushalt genehmigt bekommen, die Investitionen seien aber gegenfinanziert, außerdem sei die Stadt verpflichtet, die Erschließung vorzunehmen. Die Maßnahme steht also grundsätzlich nicht infrage.
Breiten Raum nahm bei der Bürgerversammlung das Thema Verkehr ein. Der Bürgermeister berichtete zur Verkehrssituation in der Mörfelder Straße, dass dort zahlreiche parkende Autos und viel Busverkehr, der nicht zuletzt durch den Schienenersatzverkehr entstehe, eine schwierige Situation für Radfahrer erzeugten. Nehme man Parkplätze weg ohne jede weitere Maßnahme, würde sicher zu schnell gefahren werden. Möglich sei es, eine sichere Fahrradspur – eine Bikelane – einzurichten. Diese würde aber sämtliche Parkplätze unmöglich machen, gab Ockel zu bedenken. Die Nahmobilitätskommission werde über das Thema beraten und den städtischen Gremien einen Vorschlag machen, kündigte er an. Themen, die in der Nahmobilitätskommission ebenfalls beraten werden sollen, seien der Umbau der Rüsselsheimer Straße zur Fahrradstraße, das Unterbinden des Gehwegparkens und die Verkehrssituation vor der Karl-Treutel-Schule.
Ockel berichtete, dass auf dem Mainuferweg in Höhe des Gartenlokals Kelsterbar Schwellen eingebaut wurden, um die Geschwindigkeit der Radfahrer zu drosseln. Man können indes nicht alle hundert Meter eine Schwelle einbauen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen brauchten barrierefreie Wege. „Radrennfahrer“ sollten auf der Straße fahren, nicht auf dem Mainuferweg. Eine Besucherin bestätigte: Viele rücksichtslose Radfahrer seien am Main und im Wald unterwegs und gefährdeten Fußgänger.
Kritikwürdiges Fahrverhalten werfen viele auch E-Scooter-Fahrern vor. Diese seien oft leichtsinnig, sich selbst und andere gefährdend unterwegs. Ockel hält eine gesetzliche Helmpflicht – auch für Radfahrer – für wünschenswert. Zusammen mit der Polizei sollen E-Scooter-Fahrer im Zuge einer Informationskampagne sensibilisiert werden für die Gefahren schnellen Fahrens.
Kritik an Autofahrern äußerte eine Besucherin, die beklagte, die Anwohner der Kirschenallee parkten oftmals im öffentlichen Raum, anstatt auf dem eigenen Grundstück. Der Bürgermeister pflichtete ihr bei, die Stadt müsse mit den Anwohnern reden, denn die privaten Stellplätze müssten auch genutzt werden.
Die Frage eines Besuchers bezüglich Carsharing beantwortete Ockel mit der Feststellung, dass die Stadt bislang keine Firma gefunden habe, die diesen Service in Kelsterbach anbieten will.
Der Bürgermeister kam weiter auf die laufende Ultrafeinstaub-Studie des Forums Flughafen und Region zu sprechen. Die Untersuchung soll die Belastung der Region mit Ultrafeinstaub und deren gesundheitliche Auswirkungen beurteilen. Derzeit gebe es keine EU-Richtlinie und keinen Grenzwert für Ultrafeinstaub, es sei aber klar, dass dieser gesundheitsschädlich sei, so Ockel. Nach Abschluss der Studie Ende des Jahres 2026 werde über die Ergebnisse informiert, kündigte er an. Ein Besucher führte aus, die Hauptverursacher von Ultrafeinstaub seien Flugzeuge. Messungen wiesen für Kelsterbach geringere Werte aus als für Schwanheim, obwohl dies weiter vom Flughafen entfernt sei. Die Erklärung sei, dass in Kelsterbach und Schwanheim Partikel erst ab zehn Nanometer Größe gemessen worden seien. Wenn der Feinstaub verweht werde – etwa von Kelsterbach nach Schwanheim – verbänden sich kleinere Partikel, die für sich allein genommen nicht gezählt würden, zu größeren, die dann in die Statistik eingingen. Der Besucher kritisierte, in allen anderen Messstationen außer in Kelsterbach und in Schwanheim würden Partikel bereits ab sieben Nanometer gezählt, nicht erst ab zehn.
Bürgermeister Ockel informierte noch zum aktuellen Sachstand bei mehreren Bauvorhaben. So werde etwa zurzeit die geplante Sanierung des Teichs im Südpark mit den Naturschutz- und Wasserbehörden abgestimmt, Baubeginn sei voraussichtlich nächstes Jahr. Die Teichsanierung gestalte sich relativ komplex, weil sich unter dem Südpark eine ehemalige Mülldeponie befinde.
Bei Sanierungsarbeiten an der Integrierten Gesamtschule seien Mängel an den Decken festgestellt worden, die nicht ohne Weiteres saniert werden könnten, fuhr Ockel fort. Alternativen seien eine Generalsanierung des Gebäudes oder ein Neubau nach vorangegangenem Abriss. In einem halben Jahr solle die Entscheidung fallen, was gemacht wird. Die IGS müsse auf jeden Fall und spätestens im Sommer 2027 in ein Provisorium – ins ehemalige Gebäude Karl-Treutel-Schule – umziehen.
Die Lärmschutzwand am Flughafen werde zurzeit zurückgebaut, berichtete Ockel, der Neubau zwischen Tor 23 bis P 43, Tor 23 und Tor 27 sowie zwischen Tor 23 und dem westlichen Ende solle anschließend erfolgen und bis Ende 2028 vollendet werden.
Besucher erkundigten sich nach dem Sachstand bezüglich des geplanten Ärztehauses auf dem ehemaligen Enka-Gelände sowie des Altenwohnheims Moselstraße. Beim Ärztehaus habe der Investor Probleme, genügend Interessenten zu finden, und möchte deshalb gerne auch Wohnungen in dem geplanten Gebäude unterbringen. Diesem Ansinnen müsse aber noch die Bauaufsicht zustimmen. In Sachen Altenwohnheim Moselstraße berichtete Ockel, die Gemeinnützige Baugenossenschaft Kelsterbach habe sich entschlossen, das Gebäude zu sanieren, nicht abzureißen. Zusätzlich sei ein Neubau geplant.