Kommunalaufsicht lehnt städtischen Haushalt 2026 ab

Datum: 02.10.2026

Der Umstand, dass Kelsterbach kurzfristig gut acht Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen muss – darunter allein sechs Millionen Euro an ein einziges  Unternehmen –, was bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht bekannt gewesen war, führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltszahlen und damit zur Ablehnung der Genehmigung.

Bürgermeister Manfred Ockel kündigte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an, die Stadtverwaltung werde zusammen mit der Haushaltskommission ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, das die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 beinhalte. Spätestens am Ende dieses Planungszeitraums soll das Defizit ausgeglichen worden sein und sollen wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2026 soll in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht dergestalt überarbeitet werden, dass er genehmigungsfähig ist und Mitte Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann. Trete die Stadt Kelsterbach in das Jahr 2027 ohne genehmigte Haushalte 2026 und 2027 ein, so könne sie keine Investitionsmittel erhalten, die aber für deren Umsetzung unverzichtbar seien, erklärte Ockel, warum der Haushalt 2026 noch in den letzten Tagen des Jahres verabschiedet werden soll.

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Wiegand bezeichnete die Zurückweisung des Haushalts 2026 durch die Kommunalaufsicht als keinen einmaligen Ausreißer, sondern als strukturelles Problem. Kelsterbach habe Verbindlichkeiten in Höhe von 99,5 Millionen Euro, dazu kämen im nächsten Jahr weitere 12 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus sowie perspektivisch ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag für die Sanierung beziehungsweise den Neubau der Integrierten Gesamtschule. Außerdem seien weitere Projekte in Planung, deren Kosten man noch gar nicht beziffern könne. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Verschuldung der Stadt mittel- und langfristig auf mindestens 150 Millionen Euro steigen könne, folgerte Wiegand. In der Konsequenz würden dann die Zins- und Tilgungsleistungen weiter steigen, der Handlungsspielraum sich verengen. Sollten dann noch die Einnahmen nicht so realisiert werden können wie erhofft, habe man ein sehr großes Problem. Deshalb gelte es nun, den Haushalt 2026 genehmigungsfähig zu machen und ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Außerdem benötige man dringend strukturelle Reformen und müsse sich an Dinge herantrauen, die vielleicht unbequem seien. Die CDU mache hierzu erste Vorschläge, sagte der Fraktionsvorsitzende. So regen die Christdemokraten an, die IT-Strukturen der Stadtverwaltung – Hard- und Software – zu überprüfen, die E-Akte einzuführen, die Fahrzeugflotte der Verwaltung zugunsten von Carsharing zu reduzieren und mithilfe des Hessischen Flexibilisierungsgesetzes Bürokratie und Verwaltungsaufwand abzubauen. Wiegand schloss mit dem Aufruf, jetzt nicht in politischen Lagern zu denken, sondern gemeinsam zu prüfen, was Kelsterbach wirklich brauche, was man sich noch leisten könne, was effizienter gemacht werden könne und was man verändern müsse, damit die Stadt auch in 20 Jahren noch handlungsfähig sei.

WIK+FNK-Fraktionsvorsitzender Christian Hufgard kritisierte die Absagen des Festes am Tag der Deutschen Einheit und des Martinsfestes. Beides seien essentiell wichtige Feiern. Die Schuld an der schlechten finanziellen Situation der Stadt verortete Hufgard bei der SPD im Bund, im Land und in Kelsterbach selbst. Die Haushalte der vergangenen 20 Jahre seien fast nie realistisch geplant gewesen, die Ergebnisse häufig deutlich von der Planung abgewichen. In den vergangenen Jahrzehnten seien die Rücklagen der Stadt kontinuierlich geschrumpft, in den letzten fünf Jahren sogar um zehn Millionen Euro pro Jahr. Kelsterbach habe bezüglich seiner Haushalte ein strukturelles Problem, folgerte Hufgard. Er forderte abschließend, dass die Budgetverantwortlichen der Stadtverwaltung ihre Budgets besser überwachen, dies solle Eingang ins Haushaltssicherungskonzept finden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Harth bezeichnete die finanzielle Lage als ernst. Er erinnerte daran, dass die Situation allen geschuldet sei, die gemeinsam Verantwortung getragen hätten, insbesondere in den letzten zehn Jahren. Die Maßnahmen – etwa für Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr – seien gemeinsam beschlossen worden und ausschließlich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewesen. Die von der CDU genannten Einsparungsvorschläge hätten ein Volumen von vielleicht 100.000 Euro. Er plädierte dafür, auf der Grundlage von Informationen des Magistrats gemeinsam in der Haushaltskommission Entscheidungen zu treffen, die gegebenenfalls unpopulär seien. In der Stadtverordnetenversammlung solle ruhig diskutiert, debattiert und gestritten werden, es gelte aber, am Ende ein gemeinsames Ergebnis zu finden, das man den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren könne.

HAK-Fraktionsvorsitzender Veysel Pountso hielt der CDU vor, die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre heute zu kritisieren, diese aber selbst mitbeschlossen zu haben. Die Stadtverordnetenversammlung teile sich keineswegs auf in eine Gruppe jener, die alles seit Jahren richtig vorausgesagt hätten, und jener, die alle Warnzeichen ignoriert hätten. Diese Darstellung werde der gemeinsamen politischen Verantwortung der vergangenen Jahre nicht gerecht, schalt Pountso. Die HAK übernehme selbstverständlich Verantwortung für ihre Entscheidungen, etwa dem Haushalt 2026 auf Grundlage der damals vorliegenden Zahlen und Erkenntnisse zugestimmt zu haben. Neue Entwicklungen müssten nun ernst genommen und Entscheidungen getroffen werden, die notwendig seien, um die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern.