Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Kelsterbach vom 10.11.2025

Aufgrund der §§ 5 und 51 Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in ihrer Sitzung am 09.11.2026 folgende

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Kelsterbach vom 10.11.2015

beschlossen:

§ 1
Auflösung des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb Kelsterbacher Kommunalbetrieb wird mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2026 aufgelöst und als Vermögen der Stadt Kelsterbach fortgeführt.

§ 2
Aufhebung der Eigenbetriebssatzung

Die Satzung des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb der Stadt Kelsterbach vom 10.11.2015 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2027 aufgehoben.

§ 3
Jahresabschluss, Schluss- und Auflösungsbilanz

(1) Die Betriebsleitung stellt zum 31. Dezember 2026 den Jahresabschluss und den Lagebericht auf (§ 27 EigBGes). Der Jahresabschluss nach Satz 1 ist zugleich die Schluss- und Auflösungsbilanz des Eigenbetriebes.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung bestellt den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss nach Abs. 1, sofern nicht für das Wirtschaftsjahr bereits ein Abschlussprüfer bestellt war.

(3) Die Vorschriften über die Vorlage des Jahresabschlusses nach § 27 Abs. 3 und 4 EigBGes bleiben unberührt.

§ 4
Anmeldung zur Löschung aus dem Handelsregister

Die Betriebsleitung beantragt unverzüglich nach Vollziehung der öffentlichen Bekanntmachung nach § 27 Abs. 4 EigBGes die Löschung des Eigenbetriebes aus dem Handelsregister.

§ 5
Wahrnehmung der Aufgaben

Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb werden ab dem 1. Januar 2027 vom Magistrat der Stadt Kelsterbach wahrgenommen; §§ 3 und 4 bleiben unberührt.

§ 6
Nachweis der Vermögensgegenstände und Schulden

Die Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb werden mit Wirkung ab dem 1. Januar des in § 2 genannten Wirtschaftsjahres auf die Stadt Kelsterbach übertragen und in der Bilanz und der Anlagenbuchhaltung der Stadt Kelsterbach nachgewiesen.

§ 7
Inkrafttreten

Die Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Kelsterbacher Kommunalbetrieb und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Kelsterbach tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigung:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.