Tätigkeitsbericht zur Überwachung des Gaststättenrechts vorgestellt

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsbehördenbezirkes (VBB) „Überwachung von Gaststättenrecht“ vorgestellt.

Der VBB nimmt für verschiedene Kommunen die Überwachungs- und Vollzugsaufgaben im Gaststätten- und Glücksspielrecht sowie in angrenzenden Rechtsgebieten wahr. Zu diesen gehören die Kommunen Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Ginsheim-Gustavsburg, Kelsterbach, Nauheim, Raunheim, Riedstadt und Stockstadt am Rhein. Der Überwachungszeitraum ging von Anfang Oktober 2025 bis Ende September 2026.

Bereits im Vorjahr waren die Prüfungen geprägt von gezielten Kontrollen in Betrieben mit erhöhtem Risiko für illegales Glücksspiel. Außerdem wurde verstärkt der Dialog mit Gaststättenbetreibern gesucht, die behördenübergreifenden Zusammenarbeit intensiviert, die digitale Dokumentation vorangetrieben und weitere Gefahren- und Kontrollfelder, insbesondere Sicherheit in Shishabars sowie Brand- und Arbeitsschutz stärker berücksichtigt. Diese Schwerpunkte wurden auch für den letzten Überwachungszeitraum beibehalten.

Nach wie vor macht illegales Glücksspiel einen wesentlichen Bestandteil der Kontrollen aus. Die verstärkte Kontrolle bleibt weiterhin notwendig, da sich entsprechende Glücksspielangebote zunehmend in weniger offen erkennbare Betriebsformen oder in Nebenräume verlagern können.

Allein in Kelsterbach gibt es 56 Gaststätten, in denen sich 70 Spielgeräte befinden. Im vergangenen Jahr wurden diese insgesamt 30-mal kontrolliert. Hinzu kommen zwei Spielhallen mit 20 Geräten, die zweimal im letzten Jahr kontrolliert wurden.

Von allen genannten Kommunen befindet sich Kelsterbach an der Spitze der Kommunen im Bezirk, wenn es um die Anzahl der Spielgeräte geht, sagte Bürgermeister Manfred Ockel während der Sitzung. Dies spiegelt sich auch in der Statistik der Bußgeldverfahren und Bußgelder wider. Mit vier Verfahren von insgesamt 17 und 10.000 Euro Bußgeld von insgesamt 20.950 Euro liegt Kelsterbach auch hier im Kommuneneranking vorne. Eine intensive Kontrolle ist daher notwendig, so der Bürgermeister.

Die Entwicklung der VBB-Kontrollen zeigt, dass sich der Schwerpunkt zunehmend von der Aufarbeitung von Vollzugsdefiziten hin zu einer dauerhaft risikoorientierten Überwachung verlagert. Auch Beratung und Prävention spielen eine immer stärkere Rolle. Vor allem das illegale Glücksspiel, aufgrund der Möglichkeit, schnelles Geld zu machen, bleibt ein dauerhaft relevanter Kontrollbereich.

Für das kommende Jahr 2026/27 werden die Schwerpunkte daher auf der Beibehaltung risikoorientierter Glücksspielkontrollen, den Ausbau präventiver Beratung und Betreiberinformation, der weiteren Digitalisierung und Standardisierung sowie der verstärkten Kontrolle zu Brand-, Arbeits- oder Gesundheitsschutz liegen.