CDU-Fraktion beantragt Prüfung von Unterstützung minderjähriger Halb- und Vollwaisen
Es ist ein Schicksalsschlag, den sich niemand vorstellen möchte, der aber leider immer wieder traurige Realität wird: Allein in diesem Sommer haben sechs Kelsterbacher Kinder einen Elternteil verloren.
Dies hat die CDU-Fraktion dazu veranlasst, einen Prüfungsantrag zur Unterstützung minderjähriger Halb- und Vollwaisen und ihrer Familien auf den Weg zu bringen. Auch in diesen für die Stadt finanziell herausfordernden Zeiten gebe es Mittel und Wege, Menschen in solchen Situation zur Seite zu stehen und ihnen Beratungsmöglichkeiten aufzuzeigen, damit sie schnelle Hilfe erfahren, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Wiegand bei der Vorstellung des Antrags im Haupt- und Finanzausschuss.
Der Verlust eines Elternteils stelle Kinder und Familien vor eine enorme emotionale Belastung. Hinzu könnten finanzielle Sorgen kommen, so Wiegand weiter. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass betroffene Kinder aus finanziellen Gründen nicht mehr an Bildungs-, Betreuungs-, Kultur-, Sport- oder Freizeitangeboten teilnehmen können. Ziel des Antrags sei es deshalb zu prüfen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, betroffene Familien schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht zu unterstützen. Bundes- und landesrechtliche Leistungen sollen dabei weiterhin die vorrangige Absicherung bilden. Ergänzend soll aber geprüft werden, welche Unterstützungsmöglichkeiten die Stadt selbst anbieten kann.
Im Rahmen des Prüfauftrags soll insbesondere untersucht werden, ob kommunale Gebühren und Entgelte beispielsweise für Betreuung, Musikschule, Ferienangebote sowie Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen ermäßigt, erlassen oder übernommen werden können. Darüber hinaus soll die mögliche Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds geprüft werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gesellschaftlichen Teilhabe der betroffenen Kinder sowie auf einer besseren Beratung und Vermittlung bereits bestehender Hilfsangebote. Die Verwaltung soll zudem die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, den Verwaltungsaufwand sowie mögliche Finanzierungswege darstellen. Auch ein einfaches, diskretes und datenschutzkonformes Verfahren für mögliche Unterstützungsleistungen soll geprüft werden.
Katharina Rathmann (CDU) betonte in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die schwierige Haushaltslage dürfe nicht dazu führen, dass der Blick für die Menschen verloren gehe. Die politischen Möglichkeiten mögen durch Zahlen entschieden werden, aber das politische Handeln müsse durch Menschlichkeit bestimmt sein. Auch Veysel Pountso von der HAK-Fraktion befürwortete den Antrag: „Das Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen. Wir sollten als Gemeinschaft schauen, was wir tun können, um diesen Kindern Halt zu geben und sie zu unterstützen.“
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Prüfantrag in ihrer Sitzung am Montag einstimmig beschlossen.